Satzung des Vereins
„Hilfe für Flüchtlinge e.V.“

Stand 2015

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen „Hilfe für Flüchtlinge e.V“, er ist weltanschaulich
neutral und überparteilich.

(2) Er hat seinen Sitz in Porta Westfalica.

(3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Bad Oeynhausen eingetragen.

(4) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Wohlfahrts-wesen im Sinne der §§ 51ff. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abga-benordnung (AO) in der jeweiligen gültigen Fassung. Zweck des Vereins ist die Verbesserung der Lebenssituation der AsylbewerberInnen und ihrer Angehörigen, sowie eine Unterstützung in sozialen, bürokratischen und sonstigen Fragen. Ferner fördert er die gegenseitige Akzeptanz zwischen Flüchtlingen und Einheimischen.

(2) Zur Verwirklichung der vorgenannten Zwecke wird der Verein vor allem wie folgt tätig: In Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Organisationen und der Stadt Porta Westfalica wird der Verein besonders darum bemüht sein:

- durch seine Öffentlichkeitsarbeit die Situation der hier lebenden Flüchtlinge stär-ker in das Bewusstsein der BürgerInnen zu rufen,
- durch Sachspenden mögliche Mängel zu beseitigen und so zur Verbesserung und Instandsetzung der Unterbringungen der Flüchtlinge beizutragen.
- Außerdem soll eine individuelle Unterstützung der Flüchtlinge zum Beispiel durch Beratung und Begleitung bei Behördengängen gefördert werden.

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet wer-den. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zu-wendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt.

(2) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag zusätzlich durch die gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrages muss er gegenüber dem Antragsteller nicht begründen. Die Mitgliedschaft wird wirksam mit Antragsannahme durch den Vorstand. Die Entscheidung wird dem Antragsteller mitgeteilt.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen mit deren Erlöschen.

(4) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Eine Rückerstat-tung von Beiträgen erfolgt nicht.

(5) Jede natürliche oder juristische Person kann Fördermitglied des Vereins ohne Stimmrecht werden.

(6) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise schädigt oder seinen Mitgliedsbeitrag trotz schriftlicher Mitteilung schuldig bleibt. Bei Widerspruch des Mitglieds binnen vier Wochen nach Zugang der Ausschluss-mitteilung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Anwe-senden. Die Mitgliedschaft ruht bis zu einer Entscheidung.

§ 5 Beiträge

(1)  Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Der jährliche Beitrag ist spätestens bis zum 31. März eines jeden Jahres fällig. Für Neumitglieder wird er fällig mit Zugang der Vorstandsentscheidung beim Mitglied.

§ 6 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind:

- der Vorstand
- die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden (seinem Stellvertreter) und dem Schatzmeister.

(2) Jeweils zwei Vorstände vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außer-gerichtlich. Für bestimmte Rechtsgeschäfte im Rahmen des gewöhnlichen Ge-schäftsbetriebes kann durch Vorstandsbeschluss einem Vorstandsmitglied Einzel-vertretungsvollmacht erteilt werden.  Der 1. und 2. Vorsitzende können eine Res-sortaufteilung der verbleibenden Aufgaben vornehmen.

(3) Die Angelegenheiten des Vereins werden durch den Vorstand besorgt. Ordnet die Mitgliederversammlung bestimmte Angelegenheiten durch Beschlüsse, so ob-liegt deren Durchführung dem Vorstand. Der Vorstand haftet nicht gegenüber dem Verein für Schäden auf Grund leichter Fahrlässigkeit.

(4) Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch mehrheitlichen Beschluss der Mit-gliederversammlung. Der Beschluss wird durch einfache Mehrheit der abgegebe-nen gültigen Stimmen im Rahmen der Jahreshauptversammlung oder einer außer-ordentlichen Versammlung getroffen. Die Vorstandsmitglieder werden einzeln und in geheimer Wahl für ein Jahr gewählt. Mitglieder des Vorstands können nur Mit-glieder des Vereins sein; mit dem Ende der Vereinsmitgliedschaft endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch die Mitgliederversammlung ist zulässig. Ein Vorstandsmit-glied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.

(5) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder des Vorstands berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nach-folgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu berufen.

(6) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsit-zenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Eine Ein-berufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist be-schlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschluss-fassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stim-mengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters.

(7) Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von den Anwesenden zu unterzeichnen.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist die nichtöffentliche Versammlung von Vereins-mitgliedern zu einem bestimmten Termin, der eine ordnungsgemäße Ladung aller Vereinsmitglieder zu diesem Termin vorangegangen ist. Eine Mitgliederversamm-lung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Bei fehlender Beschlussfähigkeit wird erneut innerhalb von 4 Wochen eingeladen. In der erneuten Versammlung kann ein Beschluss mit einfacher Mehrheit der abge-gebenen gültigen Stimmen der Anwesenden gefasst werden.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich im ers-ten Halbjahr statt. Die Einberufung obliegt dem Vorstand. Der Vorstand hat alle Mit-glieder mindestens zwei Wochen vorher per E-Mail unter Angabe der vorgeschla-genen Tagesordnung zu laden. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der E-Mail folgenden Tag. Es gilt das Datum, das sich aus dem Kopf der als „gesendet“ gespeicherten E-Mail ergibt. Die Ladung gilt mit der Absendung per E-Mail als ord-nungsgemäß erfolgt.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Das Vorliegen eines solchen Vereinsinteresses wird vom Vorstand durch Beschluss festgestellt.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auch dann einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich beim Vor-stand beantragt wird. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Gegenstand der außerordentlichen Mitgliederversammlung zu entnehmen sein.

(5) In den Fällen des § 8 Abs. 3 u. 4 der Satzung hat der Vorstand binnen sechs Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Für die Ein-berufung gilt § 8 Abs. 2 der Satzung entsprechend.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse durch Handzeichen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglie-der. Dies gilt nicht für die Änderung der Satzung oder des Vereinszwecks (siehe unten  § 8 Abs. 9 u. 10 der Satzung).

(7) Der Vorstand leitet die Versammlung. Über jede Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll zu erstellen, aus dem sich die Anwesenheit, die Tagesord-nung, sämtliche Gegenstände, die Beschlüsse und der Verlauf der Versammlung ergeben müssen.

(8) Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeich-nen.

(9) Über Änderungen der Satzung oder den Widerruf der Bestellung des Vorstandes ist abweichend von § 8 Abs. 1 der Satzung die Versammlung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Zustimmung erfolgt, wenn zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen dem Antrag stattgeben. Wird die Be-schlussfähigkeit nicht erreicht, wird erneut innerhalb von 4 Wochen eingeladen. In der erneuten Versammlung genügt eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gül-tigen Stimmen der anwesenden Mitglieder, um einen Antrag zu beschließen.

(10) Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder er-forderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder hat schriftlich zu er-folgen.

§ 9 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Für die Auflösung des Vereins ist abweichend von § 8 Abs. 1 der Satzung eine Versammlung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und davon zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen dem Antrag stattgeben. Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, wird innerhalb von 4 Wochen erneut eingeladen. In der erneuten Versammlung genügt eine Zweidrittelmehrheit der ab-gegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stiftung Pro Asyl, im Falle der zwischenzeitlichen Auflösung der Stiftung geht das Vermögen an die SOS Kinderdörfer. Die jeweilige Organisation hat das Geld ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden.

Vorstand, Porta Westfalica den 15.02.2016

Partner und Unterstützer

Bundesinititative ländliche Entwwicklung

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